Tabak Molen Haren GmbH

Lange Str. 72

49733 Haren (Ems)

Deutschland

Tel.: 015560 223454

E-Mail: [email protected]

Registergericht: Amtsgericht Osnabrück

Registernummer: HRB 221201

Geschäftsführer: Sebastian Kaiser, Gunnar Laudahn, Lina Feine

Datenschutz rechtlich Verantwortliche: Sebastian Kaiser, Gunnar Laudahn, Lina Feine

Jugendschutzbeauftragter gemäß § 7 JMStV:

Rechtsanwalt Jan Müller

IT-Recht Kanzlei, München

E-Mail: [email protected]

Allgemeine Geschäftsbedingungen

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Allgemeine Geschäftsbedingungen mit Kundeninformationen
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Inhaltsverzeichnis
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1. Geltungsbereich
2. Vertragsschluss
3. Widerrufsrecht
4. Preise und Zahlungsbedingungen
5. Liefer- und Versandbedingungen
6. Eigentumsvorbehalt
7. Mängelhaftung (Gewährleistung)
8. Haftung
9. Einlösung von Aktionsgutscheinen
10. Einlösung von Geschenkgutscheinen
11. Anwendbares Recht
12. Gerichtsstand
13. Alternative Streitbeilegung

1) Geltungsbereich
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend “AGB”) der Tabak Molen Haren GmbH (nachfolgend “Verkäufer”), gelten für alle Verträge zur Lieferung von Waren, die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend „Kunde“) mit dem Verkäufer hinsichtlich der vom Verkäufer in seinem Online-Shop dargestellten Waren abschließt. Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart.
1.2 Für Verträge zur Lieferung von Gutscheinen gelten diese AGB entsprechend, sofern insoweit nicht etwas Abweichendes geregelt ist.
1.3 Für Verträge zur Lieferung von Tickets gelten diese AGB entsprechend, sofern insoweit nicht ausdrücklich etwas Abweichendes geregelt ist. Dabei regeln diese AGB lediglich den Verkauf von Tickets für bestimmte, in der Artikelbeschreibung des Verkäufers näher bezeichnete Veranstaltungen und nicht die Durchführung dieser Veranstaltungen. Für die Durchführung der Veranstaltungen gelten ausschließlich die gesetzlichen Bestimmungen im Verhältnis zwischen dem Teilnehmer und dem Veranstalter sowie ggf. hiervon abweichende Bedingungen des Veranstalters. Sofern der Verkäufer nicht zugleich auch Veranstalter ist, haftet er nicht für die ordnungsgemäße Durchführung der Veranstaltung, für die ausschließlich der jeweilige Veranstalter verantwortlich ist.
1.4 Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
1.5 Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

2) Vertragsschluss
2.1 Die im Online-Shop des Verkäufers enthaltenen Produktbeschreibungen stellen keine verbindlichen Angebote seitens des Verkäufers dar, sondern dienen zur Abgabe eines verbindlichen Angebots durch den Kunden.
2.2 Der Kunde kann das Angebot über das in den Online-Shop des Verkäufers integrierte Online-Bestellformular abgeben. Dabei gibt der Kunde, nachdem er die ausgewählten Waren in den virtuellen Warenkorb gelegt und den elektronischen Bestellprozess durchlaufen hat, durch Klicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Ferner kann der Kunde das Angebot auch per E-Mail, per Online-Kontaktformular, postalisch oder telefonisch gegenüber dem Verkäufer abgeben.
2.3 Der Verkäufer kann das Angebot des Kunden innerhalb von fünf Tagen annehmen,
– indem er dem Kunden eine schriftliche Auftragsbestätigung oder eine Auftragsbestätigung in Textform (Fax oder E-Mail) übermittelt, wobei insoweit der Zugang der Auftragsbestätigung beim Kunden maßgeblich ist, oder
– indem er dem Kunden die bestellte Ware liefert, wobei insoweit der Zugang der Ware beim Kunden maßgeblich ist, oder
– indem er den Kunden nach Abgabe von dessen Bestellung zur Zahlung auffordert.
Liegen mehrere der vorgenannten Alternativen vor, kommt der Vertrag in dem Zeitpunkt zustande, in dem eine der vorgenannten Alternativen zuerst eintritt. Die Frist zur Annahme des Angebots beginnt am Tag nach der Absendung des Angebots durch den Kunden zu laufen und endet mit dem Ablauf des fünften Tages, welcher auf die Absendung des Angebots folgt. Nimmt der Verkäufer das Angebot des Kunden innerhalb vorgenannter Frist nicht an, so gilt dies als Ablehnung des Angebots mit der Folge, dass der Kunde nicht mehr an seine Willenserklärung gebunden ist.
2.4 Bei Auswahl einer von PayPal angebotenen Zahlungsart erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxemburg (im Folgenden: „PayPal“), unter Geltung der PayPal-Nutzungsbedingungen, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full oder – falls der Kunde nicht über ein PayPal-Konto verfügt – unter Geltung der Bedingungen für Zahlungen ohne PayPal-Konto, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacywax-full. Zahlt der Kunde mittels einer im Online-Bestellvorgang auswählbaren von PayPal angebotenen Zahlungsart, erklärt der Verkäufer schon jetzt die Annahme des Angebots des Kunden in dem Zeitpunkt, in dem der Kunde den Button anklickt, welcher den Bestellvorgang abschließt.
2.5 Bei der Abgabe eines Angebots über das Online-Bestellformular des Verkäufers wird der Vertragstext nach dem Vertragsschluss vom Verkäufer gespeichert und dem Kunden nach Absendung von dessen Bestellung in Textform (z. B. E-Mail, Fax oder Brief) übermittelt. Eine darüber hinausgehende Zugänglichmachung des Vertragstextes durch den Verkäufer erfolgt nicht.
2.6 Vor verbindlicher Abgabe der Bestellung über das Online-Bestellformular des Verkäufers kann der Kunde mögliche Eingabefehler durch aufmerksames Lesen der auf dem Bildschirm dargestellten Informationen erkennen. Ein wirksames technisches Mittel zur besseren Erkennung von Eingabefehlern kann dabei die Vergrößerungsfunktion des Browsers sein, mit deren Hilfe die Darstellung auf dem Bildschirm vergrößert wird. Seine Eingaben kann der Kunde im Rahmen des elektronischen Bestellprozesses so lange über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren, bis er den Button anklickt, welcher den Bestellvorgang abschließt.
2.7 Für den Vertragsschluss stehen unterschiedliche Sprachen zur Verfügung. Die konkrete Sprachauswahl wird im Online-Shop angezeigt.
2.8 Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden in der Regel per E-Mail und automatisierter Bestellabwicklung statt. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die vom Verkäufer versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat der Kunde bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle vom Verkäufer oder von diesem mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten versandten E-Mails zugestellt werden können.
2.9 Bei einer Bestellung von alkoholischen Getränken bestätigt der Kunde mit Absenden der Bestellung, dass er das gesetzlich erforderliche Mindestalter erreicht hat. Der Verkäufer stellt unter Einbeziehung eines Altersverifikationssystems sicher, dass der Kunde das gesetzlich erforderliche Mindestalter erreicht hat. Eine Übergabe der Ware erfolgt daher nur bei vorheriger erfolgreicher Prüfung des Alters und einer Authentifizierung des Kunden.
2.10 Bei einer Bestellung von Tabakwaren bestätigt der Kunde mit Absenden der Bestellung, dass er das gesetzlich erforderliche Mindestalter erreicht hat. Der Verkäufer stellt unter Einbeziehung eines Altersverifikationssystems sicher, dass der Kunde das gesetzlich erforderliche Mindestalter erreicht hat. Eine Übergabe der Ware erfolgt daher nur bei vorheriger erfolgreicher Prüfung des Alters und einer Authentifizierung des Kunden.
2.11 Bei einer Bestellung von nikotinhaltigen Verdampferflüssigkeiten oder von Liquids, Aromen und/oder Basenflüssigkeiten ohne Nikotin bestätigt der Kunde mit Absenden der Bestellung, dass er das gesetzlich erforderliche Mindestalter erreicht hat. Der Verkäufer stellt unter Einbeziehung eines Altersverifikationssystems sicher, dass der Kunde das gesetzlich erforderliche Mindestalter erreicht hat. Eine Übergabe der Ware erfolgt daher nur bei vorheriger erfolgreicher Prüfung des Alters und einer Authentifizierung des Kunden.

3) Widerrufsrecht
3.1 Verbrauchern steht grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu.
3.2 Nähere Informationen zum Widerrufsrecht ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung des Verkäufers.
3.3 Soweit nichts anderes vereinbart ist, besteht ein Widerrufsrecht nicht bei Verträgen zur Erbringung von Dienstleistungen im Zusammenhang mit Freizeitbetätigungen, wenn der Vertrag für die Erbringung einen spezifischen Termin oder Zeitraum vorsieht. Danach ist ein Widerrufsrecht auch bei Verträgen ausgeschlossen, die den Verkauf von Tickets für termingebundene Freizeitveranstaltungen zum Gegenstand haben.

4) Preise und Zahlungsbedingungen
4.1 Sofern sich aus der Produktbeschreibung des Verkäufers nichts anderes ergibt, handelt es sich bei den angegebenen Preisen um Gesamtpreise, die die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten. Gegebenenfalls zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten werden in der jeweiligen Produktbeschreibung gesondert angegeben.
4.2 Die Zahlungsmöglichkeit/en wird/werden dem Kunden im Online-Shop des Verkäufers mitgeteilt.
4.3 Ist Vorauskasse per Banküberweisung vereinbart, ist die Zahlung sofort nach Vertragsabschluss fällig, sofern die Parteien keinen späteren Fälligkeitstermin vereinbart haben.
4.4 Bei Auswahl einer über den Zahlungsdienst “Commerz Global Pay” angebotenen Zahlungsart erfolgt die Zahlungsabwicklung durch den Zahlungsdienstleister Commerz Globalpay GmbH, Elsa-Brandström-Straße 10-12, 50668 Köln, Deutschland (im Folgenden: „Commerz Global Pay“). Die einzelnen über Commerz Global Pay angebotenen Zahlungsarten werden dem Kunden im Online-Shop des Verkäufers mitgeteilt. Zur Abwicklung von Zahlungen kann sich Commerz Global Pay der Dienste dritter Zahlungsdienstleister bedienen, für die ggf. besondere Zahlungsbedingungen gelten, auf die der Kunde ggf. gesondert hingewiesen wird. Weitere Informationen zu “Commerz Global Pay” sind im Internet unter https://www.commerz-globalpay.com/de-de/loesungen/e-commerce abrufbar.
4.5 Bei Auswahl einer über den Zahlungsdienst „Unzer“ angebotenen Zahlungsart erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister Unzer GmbH, Vangerowstraße 18, 69115 Heidelberg, Deutschland (im Folgenden: „Unzer“). Die einzelnen über Unzer angebotenen Zahlungsarten werden dem Kunden im Online-Shop des Verkäufers mitgeteilt. Zur Abwicklung von Zahlungen kann sich Unzer der Dienste dritter Zahlungsdienstleister bedienen, für die ggf. besondere Zahlungsbedingungen gelten, auf die der Kunde ggf. gesondert hingewiesen wird. Weitere Informationen zu “Unzer” sind im Internet unter https://www.unzer.com/de/zahlungsmethoden/ abrufbar.

5) Liefer- und Versandbedingungen
5.1 Bietet der Verkäufer den Versand der Ware an, so erfolgt die Lieferung innerhalb des vom Verkäufer angegebenen Liefergebietes an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift, sofern nichts anderes vereinbart ist. Bei der Abwicklung der Transaktion ist die in der Bestellabwicklung des Verkäufers angegebene Lieferanschrift maßgeblich. Abweichend hiervon ist bei Auswahl der Zahlungsart PayPal die vom Kunden zum Zeitpunkt der Bezahlung bei PayPal hinterlegte Lieferanschrift maßgeblich.
5.2 Scheitert die Zustellung der Ware aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, trägt der Kunde die dem Verkäufer hierdurch entstehenden angemessenen Kosten. Dies gilt im Hinblick auf die Kosten für die Hinsendung nicht, wenn der Kunde sein Widerrufsrecht wirksam ausübt. Für die Rücksendekosten gilt bei wirksamer Ausübung des Widerrufsrechts durch den Kunden die in der Widerrufsbelehrung des Verkäufers hierzu getroffene Regelung.
5.3 Handelt der Kunde als Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware auf den Kunden über, sobald der Verkäufer die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat. Handelt der Kunde als Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware grundsätzlich erst mit Übergabe der Ware an den Kunden oder eine empfangsberechtigte Person über. Abweichend hiervon geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware auch bei Verbrauchern bereits auf den Kunden über, sobald der Verkäufer die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat, wenn der Kunde den Spediteur, den Frachtführer oder die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person oder Anstalt mit der Ausführung beauftragt und der Verkäufer dem Kunden diese Person oder Anstalt zuvor nicht benannt hat.
5.4 Der Verkäufer behält sich das Recht vor, im Falle nicht richtiger oder nicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung vom Vertrag zurückzutreten. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht vom Verkäufer zu vertreten ist und dieser mit der gebotenen Sorgfalt ein konkretes Deckungsgeschäft mit dem Zulieferer abgeschlossen hat. Der Verkäufer wird alle zumutbaren Anstrengungen unternehmen, um die Ware zu beschaffen. Im Falle der Nichtverfügbarkeit oder der nur teilweisen Verfügbarkeit der Ware wird der Kunde unverzüglich informiert und die Gegenleistung unverzüglich erstattet.
5.5 Bietet der Verkäufer die Ware zur Abholung an, so kann der Kunde die bestellte Ware innerhalb der vom Verkäufer angegebenen Geschäftszeiten unter der vom Verkäufer angegebenen Adresse abholen. In diesem Fall werden keine Versandkosten berechnet.
5.6 Gutscheine werden dem Kunden wie folgt bereitgestellt:
– per Download
5.7 Tickets werden dem Kunden wie folgt bereitgestellt:
– per Download

6) Eigentumsvorbehalt
Tritt der Verkäufer in Vorleistung, behält er sich bis zur vollständigen Bezahlung des geschuldeten Kaufpreises das Eigentum an der gelieferten Ware vor.

7) Mängelhaftung (Gewährleistung)
Soweit sich aus den nachfolgenden Regelungen nichts anderes ergibt, gelten die Vorschriften der gesetzlichen Mängelhaftung. Hiervon abweichend gilt bei Verträgen zur Lieferung von Waren:
7.1 Handelt der Kunde als Unternehmer,
– hat der Verkäufer die Wahl der Art der Nacherfüllung;
– beträgt bei neuen Waren die Verjährungsfrist für Mängel ein Jahr ab Ablieferung der Ware;
– sind bei gebrauchten Waren die Rechte und Ansprüche wegen Mängeln ausgeschlossen;
– beginnt die Verjährung nicht erneut, wenn im Rahmen der Mängelhaftung eine Ersatzlieferung erfolgt.
7.2 Die vorstehend geregelten Haftungsbeschränkungen und Fristverkürzungen gelten nicht
– für Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüche des Kunden,
– für den Fall, dass der Verkäufer den Mangel arglistig verschwiegen hat,
– für Waren, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden sind und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben,
– für eine ggf. bestehende Verpflichtung des Verkäufers zur Bereitstellung von Aktualisierungen für digitale Produkte, bei Verträgen zur Lieferung von Waren mit digitalen Elementen.
7.3 Darüber hinaus gilt für Unternehmer, dass die gesetzlichen Verjährungsfristen für einen ggf. bestehenden gesetzlichen Rückgriffsanspruch unberührt bleiben.
7.4 Handelt der Kunde als Kaufmann i.S.d. § 1 HGB, trifft ihn die kaufmännische Untersuchungs- und Rügepflicht gemäß § 377 HGB. Unterlässt der Kunde die dort geregelten Anzeigepflichten, gilt die Ware als genehmigt.
7.5 Handelt der Kunde als Verbraucher, so wird er gebeten, angelieferte Waren mit offensichtlichen Transportschäden bei dem Zusteller zu reklamieren und den Verkäufer hiervon in Kenntnis zu setzen. Kommt der Kunde dem nicht nach, hat dies keinerlei Auswirkungen auf seine gesetzlichen oder vertraglichen Mängelansprüche.

8) Haftung
Der Verkäufer haftet dem Kunden aus allen vertraglichen, vertragsähnlichen und gesetzlichen, auch deliktischen Ansprüchen auf Schadens- und Aufwendungsersatz wie folgt:
8.1 Der Verkäufer haftet aus jedem Rechtsgrund uneingeschränkt
– bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit,
– bei vorsätzlicher oder fahrlässiger Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
– aufgrund eines Garantieversprechens, soweit diesbezüglich nichts anderes geregelt ist,
– aufgrund zwingender Haftung wie etwa nach dem Produkthaftungsgesetz.
8.2 Verletzt der Verkäufer fahrlässig eine wesentliche Vertragspflicht, ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, sofern nicht gemäß vorstehender Ziffer unbeschränkt gehaftet wird. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, die der Vertrag dem Verkäufer nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.
8.3 Im Übrigen ist eine Haftung des Verkäufers ausgeschlossen.
8.4 Vorstehende Haftungsregelungen gelten auch im Hinblick auf die Haftung des Verkäufers für seine Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter.

9) Einlösung von Aktionsgutscheinen
9.1 Gutscheine, die vom Verkäufer im Rahmen von Werbeaktionen mit einer bestimmten Gültigkeitsdauer unentgeltlich ausgegeben werden und die vom Kunden nicht käuflich erworben werden können (nachfolgend “Aktionsgutscheine”), können nur im Online-Shop des Verkäufers und nur im angegebenen Zeitraum eingelöst werden.
9.2 Aktionsgutscheine können nur von Verbrauchern eingelöst werden.
9.3 Einzelne Produkte können von der Gutscheinaktion ausgeschlossen sein, sofern sich eine entsprechende Einschränkung aus dem Inhalt des Aktionsgutscheins ergibt.
9.4 Aktionsgutscheine können nur vor Abschluss des Bestellvorgangs eingelöst werden. Eine nachträgliche Verrechnung ist nicht möglich.
9.5 Pro Bestellung kann immer nur ein Aktionsgutschein eingelöst werden.
9.6 Der Warenwert muss mindestens dem Betrag des Aktionsgutscheins entsprechen. Etwaiges Restguthaben wird vom Verkäufer nicht erstattet.
9.7 Reicht der Wert des Aktionsgutscheins zur Deckung der Bestellung nicht aus, kann zur Begleichung des Differenzbetrages eine der übrigen vom Verkäufer angebotenen Zahlungsarten gewählt werden.
9.8 Das Guthaben eines Aktionsgutscheins wird weder in Bargeld ausgezahlt noch verzinst.
9.9 Der Aktionsgutschein wird nicht erstattet, wenn der Kunde die mit dem Aktionsgutschein ganz oder teilweise bezahlte Ware im Rahmen seines gesetzlichen Widerrufsrechts zurückgibt.
9.10 Der Aktionsgutschein ist übertragbar. Der Verkäufer kann mit befreiender Wirkung an den jeweiligen Inhaber, der den Aktionsgutschein im Online-Shop des Verkäufers einlöst, leisten. Dies gilt nicht, wenn der Verkäufer Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis von der Nichtberechtigung, der Geschäftsunfähigkeit oder der fehlenden Vertretungsberechtigung des jeweiligen Inhabers hat.

10) Einlösung von Geschenkgutscheinen
10.1 Gutscheine, die über den Online-Shop des Verkäufers käuflich erworben werden können (nachfolgend “Geschenkgutscheine”), können nur im Online-Shop des Verkäufers eingelöst werden, sofern sich aus dem Gutschein nichts anderes ergibt.
10.2 Geschenkgutscheine und Restguthaben von Geschenkgutscheinen sind bis zum Ende des dritten Jahres nach dem Jahr des Gutscheinkaufs einlösbar. Restguthaben werden dem Kunden bis zum Ablaufdatum gutgeschrieben.
10.3 Geschenkgutscheine können nur vor Abschluss des Bestellvorgangs eingelöst werden. Eine nachträgliche Verrechnung ist nicht möglich.
10.4 Pro Bestellung kann immer nur ein Geschenkgutschein eingelöst werden.
10.5 Geschenkgutscheine können nur für den Kauf von Waren und nicht für den Kauf von weiteren Geschenkgutscheinen verwendet werden.
10.6 Reicht der Wert des Geschenkgutscheins zur Deckung der Bestellung nicht aus, kann zur Begleichung des Differenzbetrages eine der übrigen vom Verkäufer angebotenen Zahlungsarten gewählt werden.
10.7 Das Guthaben eines Geschenkgutscheins wird weder in Bargeld ausgezahlt noch verzinst.
10.8 Der Geschenkgutschein ist übertragbar. Der Verkäufer kann mit befreiender Wirkung an den jeweiligen Inhaber, der den Geschenkgutschein im Online-Shop des Verkäufers einlöst, leisten. Dies gilt nicht, wenn der Verkäufer Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis von der Nichtberechtigung, der Geschäftsunfähigkeit oder der fehlenden Vertretungsberechtigung des jeweiligen Inhabers hat.

11) Anwendbares Recht
Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

12) Gerichtsstand
Handelt der Kunde als Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen mit Sitz im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Verkäufers. Hat der Kunde seinen Sitz außerhalb des Hoheitsgebiets der Bundesrepublik Deutschland, so ist der Geschäftssitz des Verkäufers ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag, wenn der Vertrag oder Ansprüche aus dem Vertrag der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Kunden zugerechnet werden können. Der Verkäufer ist in den vorstehenden Fällen jedoch in jedem Fall berechtigt, das Gericht am Sitz des Kunden anzurufen.

13) Alternative Streitbeilegung
13.1 Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr
Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist.
13.2 Der Verkäufer ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.

Copyright-Hinweis: Diese AGB wurden von den Fachanwälten der IT-Recht Kanzlei unter der DOC-ID: ##ITK-f885b0483f1a22727a81189b70fdedcb## erstellt und sind urheberrechtlich geschützt (https://www.it-recht-kanzlei.de)

Stand: 23.12.2024, 19:26:23 Uhr

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Algemene voorwaarden & Klantinformatie
Inhoudsopgave
Geldigheid
Sluiting van de overeenkomst
Herroepingsrecht
Prijzen en betalingsvoowaarden
Leverings- en verzendvoowaarden
Aansprakelijkheid voor gebreken
Inwisselen van promotionele vouchers
Inwisselen van cadeaubonnen
Toepasselijk recht
Alternatieve geschillenbeslechting
1) Geldigheid
1.1 Deze algemene voorwaarden van Tabak Molen Haren GmbH (hierna ’verkoper’) zijn van toepassing op alle overeenkomsten die een consument of ondernemer (hierna ’klant’) met betrekking tot de door de verkoper in zijn onlineshop getoonde producten en/of diensten met de verkoper afsluit. Hierbij wordt het opnemen van eigen voorwaarden van de klant tegengesproken, tenzij anders is overeengekomen.

1.2 Een consument in de zin van deze algemene voorwaarden is iedere natuurlijke persoon die een rechtshandeling verricht voor doeleinden die overwegend buiten de zelfstandige uitoefening van een beroep of bedrijf vallen. Een ondernemer in de zin van deze algemene voorwaarden is iedere natuurlijke persoon of iedere rechtspersoon of iedere personenvennootschap die een rechtshandeling verricht in het kader van zelfstandige uitoefening van een beroep of bedrijf.

1.3 Op contracten voor de levering van vouchers zijn deze AV van overeenkomstige toepassing, tenzij anders overeengekomen.

2) Sluiting van de overeenkomst
2.1 De in de onlineshop van de verkoper getoonde productomschrijvingen vormen geen bindend aanbod van de verkoper, maar dienen ertoe de klant uit te nodigen om een bindende overeenkomst aan te gaan.

2.2 De klant kan via het in de onlineshop van de verkoper geïntegreerde online bestelformulier een bestelling plaatsen. Hierbij gaat de klant, nadat hij de geselecteerde goederen en/of diensten in de virtuele winkelmand heeft gelegd en de digitale bestelprocedure heeft doorlopen, door het klikken op de knop ter afronding van de bestelling een bindende koopovereenkomst aan m.b.t. de goederen en/of diensten die zich in de winkelmand bevinden. De bestelling kan echter pas worden verzonden nadat de klant het hokje voor ’Ik heb de algemene voorwaarden gelezen en ga ermee akkoord’ heeft aangevinkt om de contractuele voorwaarden te accepteren.

2.3 De verkoper kan de bestelling van de klant binnen 5 dagen accepteren,

door de klant een schriftelijke orderbevestiging of een orderbevestiging in tekstvorm (fax of e-mail) te sturen, waarbij de ontvangst van de orderbevestiging door de klant bepalend is, of
door de bestelde artikelen aan de klant te leveren, waarbij de ontvangst van de artikelen door de klant bepalend is, of
door de klant te vragen na levering van deze bestelling te betalen.
De verkoper stuurt de klant in elk geval een bevestiging van de bestelling toe met daarbij een toelichting over hoe de algemene voorwaarden via de functie ‘Afdrukken’ gedownload en afgedrukt kunnen worden.

Als er meerdere van voorgenoemde alternatieven zijn, dan komt de overeenkomst tot stand, wanneer een van voorgenoemde alternatieven het eerst aan de orde is. Als de verkoper de bestelling van de klant niet binnen de genoemde termijn accepteert, dan geldt dit als afwijzing van de overeenkomst, met als gevolg dat de klant niet meer gebonden is aan zijn intentieverklaring.

2.4 De termijn om de bestelling te accepteren begint op de dag na het plaatsen van de bestelling door de klant en eindigt aan het einde van de vijfde dag na het plaatsen van de bestelling.

2.5 Bij het indienen van een offerte via het online bestelformulier van de verkoper wordt de tekst van de overeenkomst na het sluiten van de overeenkomst door de Verkoper opgeslagen en in tekstvorm (bijv. e-mail, fax of brief) aan de klant toegezonden, nadat de Klant zijn bestelling heeft verzonden. De verkoper maakt de tekst van het contract niet toegankelijker dan dit.

2.6 Voordat de klant zijn bindende bestelling via het online bestelformulier van de verkoper verstuurt, kan de klant zijn ingevoerde gegevens met de gebruikelijke toetsenbord- en muisfuncties wijzigen. Bovendien zijn alle ingevoerde gegevens voor het versturen van de bindende bestelling nog eens in een bevestigingsvenster te zien, en kunnen deze ook daar met de gebruikelijke toetsenbord- en muisfuncties worden gecorrigeerd.

2.7 De verkoper staat er voor in dat de producten en/of diensten voldoen aan de overeenkomst, de in het aanbod vermelde specificaties, aan de redelijke eisen van deugdelijkheid en/of bruikbaarheid en de op de datum van de totstandkoming van de overeenkomst bestaande wettelijke bepalingen en/of overheidsvoorschriften.

2.8 Voor het sluiten van de overeenkomst is uitsluitend een Nederlandstalige versie beschikbaar.

2.9 Het proces van bestellen en het contact vinden doorgaans plaats via e-mail en automatische bestelafwikkeling. De klant dient ervoor te zorgen dat het door hem doorgegeven e-mailadres correct is zodat de door de verkoper naar dit e-mailadres verzonden berichten ontvangen kunnen worden. De klant moet er in het bijzonder voor zorgen dat eventuele spamfilters geen berichten blokkeren die worden verzonden door de verkoper of door met de afwikkeling van de bestelling belaste derden.

3) Herroepingsrecht
3.1 Consumenten hebben in beginsel een recht op herroeping.

3.2 Meer informatie over het herroepingsrecht kan worden gevonden in de standaardinstructies voor herroeping van de verkoper.

4) Prijzen en betalingsvoowaarden
4.1 De door de verkoper aangegeven prijzen zijn totaalprijzen, inclusief de wettelijke omzetbelasting. Eventuele afleverings- of verzendkosten worden in de betreffende productbeschrijvingen afzonderlijk aangegeven.

4.2 De klant heeft verschillende betalingsmogelijkheden, die worden aangegeven in de onlineshop van de verkoper.

4.3 Wanneer de klant kiest voor vooruitbetaling dient het bedrag onmiddellijk na het sluiten van de overeenkomst te worden voldaan.

4.4 In geval van keuze voor de betalingsmethode ‘PayPal’ verloopt de betaling via de betalingsdienstaanbieder PayPal (Europe) S.a. r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg overeenkomstig de toepasselijke gebruiksvoorwaarden van PayPal, die kunnen worden ingezien via https://www.paypal.com/nl/webapps/mpp/ua/useragreement-full?locale.x=nl_NL. Voorwaarde om voor deze betalingsmethode te kiezen is onder meer dat de klant een PayPal-rekening opent of reeds beschikt over een PayPal-rekening.

5) Leverings- en verzendvoowaarden
5.1 Voor zover niet iets anders is overeengekomen vindt de levering van artikelen plaats via verzending aan het door de klant aangegeven bezorgadres. Bepalend voor de afwikkeling van de transactie is het tijdens de bestelling aangegeven bezorgadres. Bij keuze voor de betalingsmethode PayPal is echter het adres bepalend dat de klant tijdens de betaling bij PayPal aangeeft.

5.2 Als de transportonderneming de verzonden bestelling terugstuurt naar de verkoper omdat aflevering bij de klant niet mogelijk was, draagt de klant de kosten voor de niet geslaagde verzending. Dit geldt niet wanneer de klant geen verwijt treft ten aanzien van de mislukte bezorging of wanneer hij tijdelijk verhinderd was om de levering in ontvangst te nemen, tenzij de verkoper de levering binnen een redelijk geachte termijn heeft aangekondigd.

5.3 De verkoper behoudt zich het recht voor om zich terug te trekken uit het contract in geval van onjuiste of ondeugdelijke zelflevering. Dit geldt alleen in het geval dat de verkoper niet verantwoordelijk is voor de niet-levering en de verkoper met zorg een specifieke dekkingstransactie met de leverancier heeft afgesloten. De verkoper zal alle redelijke inspanningen leveren om de goederen te verkrijgen. In het geval dat de goederen niet of slechts gedeeltelijk beschikbaar zijn, wordt de klant onmiddellijk op de hoogte gebracht en wordt de tegenprestatie onmiddellijk terugbetaald.

5.4 Wanneer de bestelling door de klant wordt afgehaald, stelt de verkoper de klant er eerst per e-mail van op de hoogte zijn bestelling afgehaald kunnen worden. Na ontvangst van deze e-mail kan de klant zijn bestelling volgens afspraak met de verkoper afhalen bij de vestiging van de verkoper. In dit geval worden er geen verzendkosten berekend.

6) Aansprakelijkheid voor gebreken
In het algemeen zijn de wettelijke regelingen betreffende de aansprakelijkheid voor gebreken van toepassing en in bijzonder gelden de volgende bepalingen.

6.1 Voor klanten in de hoedanigheid van consument

– De klant moet het gebrek aan het geleverde artikel binnen twee maanden na ontdekking van de schade melden aan de verkoper.

6.2 Afgezien van de contractuele vorderingen tot schadevergoeding op grond van de artikelen 9 en 10 van titel 1 in Boek 6 van het Burgerlijk Wetboek bestaat er geen aansprakelijkheid van de verkoper jegens de koper met betrekking tot gevolgschade of letselschade op grond van gebreken met betrekking tot de veiligheid van het geleverde artikel (BW 6:186, BW 7:24). Dit geldt niet
– wanneer de verkoper het veiligheidsgebrek kende of behoorde te kennen;
– wanneer de verkoper de aanwezigheid van het gebrek heeft tegengesproken of;
– indien het gebrek door schade aan een andere zaak zoals bedoeld in BW 6:190 vermogensschade van minder dan 500,- euro heeft veroorzaakt.

7) Inwisselen van promotionele vouchers
7.1 Vouchers die gratis worden uitgegeven door de verkoper als onderdeel van promotiecampagnes met een specifieke geldigheidsperiode en die niet kunnen worden gekocht door de klant (hierna “promotionele vouchers”) kunnen alleen worden ingewisseld in de online winkel van de verkoper en alleen tijdens de aangegeven periode.

7.2 Promotionele vouchers kunnen alleen worden ingewisseld door consumenten.

7.3 Afzonderlijke producten kunnen worden uitgesloten van de promotiebon als een overeenkomstige beperking voortvloeit uit de inhoud van de promotiebon.

7.4 Promotionele vouchers kunnen alleen worden ingewisseld voordat het bestelproces is voltooid. Verrekening achteraf is niet mogelijk.

7.5 Per bestelling kan slechts één kortingsbon worden ingewisseld.

7.6 De waarde van de goederen moet ten minste gelijk zijn aan het bedrag van de kortingsbon. Eventueel resterend tegoed wordt niet terugbetaald door de verkoper.

7.7 Als de waarde van de kortingsvoucher niet voldoende is om de bestelling te betalen, kan een van de andere betaalmethoden die de verkoper aanbiedt worden gekozen om het verschil te vereffenen.

7.8 Het saldo van een promotionele bon wordt niet uitbetaald in contanten en er wordt geen rente op berekend.

7.9 De waardebon wordt niet terugbetaald als de klant de goederen die geheel of gedeeltelijk met de waardebon zijn betaald, terugstuurt in het kader van zijn wettelijk herroepingsrecht.

7.10 De promotionele bon is overdraagbaar. De verkoper kan de betaling met bevrijdende werking uitvoeren aan de respectieve houder die de promotionele bon inwisselt in de online shop van de verkoper. Dit geldt niet als de verkoper kennis of grove nalatigheid heeft van de onbevoegdheid, handelingsonbekwaamheid of vertegenwoordigingsonbevoegdheid van de betreffende houder.

8) Inwisselen van cadeaubonnen
8.1 Tegoedbonnen die kunnen worden gekocht via de online winkel van de verkoper (hierna “cadeaubonnen” genoemd) kunnen alleen worden ingewisseld in de online winkel van de verkoper, tenzij anders vermeld op de bon.

8.2 Cadeaubonnen en resterend tegoed op cadeaubonnen kunnen worden ingewisseld tot het einde van het derde jaar na het jaar waarin de bon is gekocht. Overgebleven tegoed wordt aan de klant gecrediteerd tot de vervaldatum.

8.3 Cadeaubonnen kunnen alleen worden ingewisseld voordat het bestelproces is voltooid. Achteraf inwisselen is niet mogelijk.

8.4 Per bestelling kan slechts één cadeaubon worden ingewisseld.

8.5 Cadeaubonnen kunnen alleen worden gebruikt voor de aankoop van goederen en niet voor de aankoop van andere cadeaubonnen.

8.6 Als de waarde van de cadeaubon niet voldoende is om de bestelling te dekken, kan een van de andere betaalmethoden die de verkoper aanbiedt worden gekozen om het verschil te vereffenen.

8.7 Het saldo van een cadeaubon wordt niet uitbetaald in contanten en draagt geen rente.

8.8 De cadeaubon is overdraagbaar. De verkoper kan de betaling met bevrijdende werking uitvoeren aan de desbetreffende houder die de cadeaubon inwisselt in de online shop van de verkoper. Dit geldt niet als de verkoper kennis of grove nalatigheid heeft van de onbevoegdheid, handelingsonbekwaamheid of vertegenwoordigingsonbevoegdheid van de desbetreffende houder.

9) Toepasselijk recht
9.1 Handelt de klant als consument zoals bedoeld bij punt 1.2, dan geldt voor alle rechtsbetrekkingen van de partijen het recht van de staat waar de klant zijn gewone verblijfplaats heeft en niet het VN-verdrag inzake internationale koopovereenkomsten van roerende zaken, maar uitsluitend de jurisdictie met betrekking tot alle geschillen aangaande overeenkomsten die zich specifiek richt naar de woonplaats van de klant.

9.2 Handelt de klant als ondernemer zoals bedoeld bij punt 1.2, dan geldt voor alle rechtsbetrekkingen van de partijen het recht van de staat waar de verkoper zijn hoofdkantoor heeft en niet het VN-verdrag inzake internationale koopovereenkomsten van roerende zaken, maar uitsluitend de jurisdictie met betrekking tot alle geschillen aangaande overeenkomsten die zich specifiek richt zich naar de plaats van het hoofdkantoor van de verkoper.

10) Alternatieve geschillenbeslechting
De verkoper is niet verplicht noch bereid deel te nemen aan een geschillenprocedure van een consumentengeschillencommissie.

© IT-Recht KanzleiVersie: 26.10.2025, 17:31:11 Klok

Widerrufsbelehrung und -formular

Widerrufsbelehrung
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Widerrufsbelehrung & Widerrufsformular
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Verbrauchern steht ein Widerrufsrecht nach folgender Maßgabe zu, wobei Verbraucher jede natürliche Person ist, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können:

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A. Widerrufsbelehrung
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Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Tabak Molen Haren GmbH, Lange Straße 72, 49733 Haren (Ems), Deutschland, Tel.: +49 155 602 23454, E-Mail: [email protected]) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Allgemeine Hinweise
1) Bitte vermeiden Sie Beschädigungen und Verunreinigungen der Ware. Senden Sie die Ware bitte in Originalverpackung mit sämtlichem Zubehör und mit allen Verpackungsbestandteilen an uns zurück. Verwenden Sie ggf. eine schützende Umverpackung. Wenn Sie die Originalverpackung nicht mehr besitzen, sorgen Sie bitte mit einer geeigneten Verpackung für einen ausreichenden Schutz vor Transportschäden.
2) Senden Sie die Ware bitte nicht unfrei an uns zurück.
3) Bitte beachten Sie, dass die vorgenannten Ziffern 1-2 nicht Voraussetzung für die wirksame Ausübung des Widerrufsrechts sind.

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B. Widerrufsformular
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Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden es zurück.
An
Tabak Molen Haren GmbH
Lange Straße 72
49733 Haren (Ems)
Deutschland
E-Mail: [email protected]
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
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Bestellt am (*) ____________ / erhalten am (*) __________________
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Name des/der Verbraucher(s)
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Anschrift des/der Verbraucher(s)
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Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
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Datum
(*) Unzutreffendes streichen

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