ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN (AGB) OCEANFUTURE GMBH

Stand: Januar 2019

1. Allgemeines
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden „AGB“) der OceanFuture GmbH (im Folgenden „OceanFuture“) gelten für sämtliche Bestellungen des Kunden im Onlineshop von OceanFuture, sowie alle Verträge, Lieferungen und sonstigen Leistungen der OceanFuture. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden finden insgesamt keine Anwendung, auch dann nicht, wenn sie diese AGB lediglich ergänzen.
1.2 Vertragspartner des Kunden ist:
OceanFuture GmbH
Ackerstraße 23
41849 Wassenberg
Deutschland
Tel.: 0049 (0)2432 / 89 64 873
Fax.: 0049 (0)2432 / 89 64 913
E-Mail: [email protected]
www.oceanfuture.de
Amtsgericht Aachen
HRB 22001
USt-Id-Nr. DE 317802738
Geschäftsführer: Lutz Steinfurth, Sacha Alder, Alexander Wirtz
1.3 Vertragssprache ist Deutsch.
1.4 Kunden haben die Möglichkeit eine alternative Streitbeilegung zu nutzen. Der folgende Link der EU-Kommission (auch OS-Plattform genannt) enthält Informationen über die Online-Streitschlichtung und dient als zentrale Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten, die aus Online-Kaufverträgen erwachsen: ec.europa.eu/consumers/odr.

2. Vertragsabschluss
2.1 Der Kaufvertrag kommt durch Angebot und Annahme des Angebotes zu Stande.
2.2 Die in unserem Onlineshop dargestellten Artikel stellen noch kein Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages dar. Es handelt sich dabei vielmehr um eine Einladung an den Kunden, ein Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages abzugeben. Angebote können über unser Online-Bestellformular (Warenkorb), per Fax, Brief oder Telefon abgegeben werden.
2.3 Sofern der Kunde unser Online-Bestellformular nutzt, gibt er sein Angebot wie folgt ab: Durch Anklicken des Buttons “Kostenpflichtig bestellen” gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages über die im Warenkorb befindlichen Artikel ab. Die Annahme des Angebotes durch OceanFuture erfolgt entweder durch eine separate Annahmeerklärung oder durch Absendung der Ware an den Kunden. OceanFuture nimmt das Angebot des Kunden innerhalb von zwei Tagen an. Erfolgt eine Annahme durch separate Annahmeerklärung oder durch Absendung der Ware nicht innerhalb von zwei Tagen, liegt hierin eine Ablehnung des Angebots des Kunden.
2.4 Nach Eingang der Bestellung bei OceanFuture erhält der Kunde eine E-Mail, in der die Daten des Angebots noch einmal zusammengefasst werden. Diese E-Mail bestätigt nur den Eingang des Angebots und stellt noch keine Annahme durch OceanFuture dar. Einzelheiten zum technischen Ablauf des Bestellvorgangs sind in Ziff. 3 aufgeführt.

3. Bestellablauf, Speicherung des Vertragstextes
3.1 Der Vertrag kommt, wie in Ziff. 2 dargestellt, durch Angebot und Annahme des Angebotes zu Stande. Die Abgabe des Angebotes durch den Kunden erfolgt über unser Online-Bestellformular wie folgt:
3.1.1 Der Kunde wählt zunächst ein Produkt durch Anklicken im Onlineshop aus. Im nächsten Schritt kann er dieses Produkt durch Anklicken des Buttons “In den Warenkorb” in einen virtuellen Einkaufswagen legen. Dem Kunden wird durch eine Einblendung bestätigt, dass sich das ausgewählte Produkt im Warenkorb befindet. Durch Klick auf das Warenkorb-Symbol oder den Link “Warenkorb” kann der Kunde seine Bestellung bearbeiten. Er gelangt so zu einer Übersicht aller sich im Warenkorb befindlichen Artikel und kann diese durch Klicken auf die Schaltfläche mit dem “x” aus dem Warenkorb entfernen oder aber auch die Bestellmenge durch Änderung der Anzahl oder Fläche und Klick auf das Symbol „Warenkorb aktualisieren“ variieren. Danach kann der Kunde die Bestellung durch Anklicken des Buttons “Kasse” fortsetzen. Der Kunde muss sich nun durch Eingabe seiner Anmeldedaten (Email-Adresse und Passwort) autorisieren, um den Bestellvorgang durch Anklicken des Buttons “Anmelden” fortzusetzen. Sofern der Kunde noch keine Anmeldedaten hat, kann er sich als Neukunde anmelden oder ohne Registrierung als Gast fortfahren. Hierzu trifft er die entsprechende Auswahl und klickt den jeweiligen Button. Er gelangt dann zur Seite “Registrierung” oder zur Bestellseite. Nach Ausfüllen der gekennzeichneten Pflichtfelder für Rechnungs- und Versandinformationen und Auswahl der Versandart kann der Kunde die gewünschte Zahlungsart auswählen, wobei ggf. eine Weiterleitung zum entsprechenden Zahlungsdienstleister erfolgt. Nachdem der Kunde durch Anklicken das Widerrufsrecht sowie die AGB zur Kenntnis genommen hat, gelangt er zur „Bestellübersicht“, wo er sämtliche eingegebenen Daten und seine Bestellung abschließend kontrollieren kann. Der Kunde schließt den Bestellvorgang durch Anklicken des Buttons “Kostenpflichtig bestellen” ab. Hierdurch wird die Bestellung über die sich im Warenkorb befindlichen Artikel in der angegebenen Stückzahl und zu dem ausgewiesenen Preis an uns versandt. Der Kunde gibt damit sein rechtsverbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages ab. Sofern der Kunde im Laufe des Bestellvorgangs eine oder mehrere Pflichtangaben vergisst und / oder die Kenntnisnahme der Widerrufsbelehrung und AGB nicht bestätigt, kann er die Bestellung nicht absenden. Er wird dann jeweils wieder zu der Seite geführt, auf der die Angaben fehlen. Die fehlenden Angaben sind farbig hervorgehoben. Nach Vervollständigung kann der Kunde dann den Bestellvorgang abschließen. Vor dem Absenden der Bestellung kann der Kunden jederzeit den Bestellvorgang durch Schließen des Browserfensters abbrechen. Nach dem Absenden der Bestellung erhält der Kunde eine Bestellbestätigung per E-Mail. Die Kunden können die Bestellbestätigung zusätzlich über den Button “Drucken” ausdrucken.
3.1.2 Eingabefehler kann der Kunde vor Absendung der Bestellung im Bestellformular über die Computertastatur und die Mausfunktionen beheben. Möchte der Kunde Korrekturen seiner Eingaben auf vorhergehenden Seiten vornehmen, so kann er über die entsprechende Funktion seines Browsers die vorher aufgerufene Webseite wieder aufrufen.
3.2 Der Vertragstext wird gespeichert. Er ist aber für den Kunden nicht zugänglich. Der Käufer kann unter Account auf den Vertragstext zugreifen.

4. Widerrufsbelehrung und Vereinbarung zu den Rücksendekosten

Widerrufsbelehrung
Verbraucher haben ein vierzehntägiges Widerrufsrecht.

Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns
OceanFuture GmbH
Ackerstraße 23
41849 Wassenberg
Email: [email protected]
Tel.: 0049 (0)2432 / 89 64 – 873
Fax.: 0049 (0)2432 / 89 64 913
mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das Muster-Widerrufsformular der OceanFuture verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei den folgenden Verträgen:

• Verträge zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind.
• Verträge zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden.

Muster-Widerrufsformular
Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.
Adressat:
OceanFuture GmbH
Ackerstraße 23
41849 Wassenberg
Deutschland
[email protected]

• Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren
• Bestellt am (*)/erhalten am (*)
• Name des/der Verbraucher(s)
• Anschrift des/der Verbraucher(s)
• Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
• Datum

(*) Unzutreffendes streichen.

5. Preise, Liefer- und Versandkosten und Zahlungsarten; Fälligkeit und Verzug
5.1 Die innerhalb des Onlineshops aufgeführten Preise stellen Endpreise dar. Sie beinhalten demzufolge alle Preisbestandteile einschließlich etwaig anfallender Umsatzsteuer. Anfallende Liefer- und Versandkosten sowie Kosten für die Bearbeitung und Verpackung werden separat ausgewiesen und sind in den Preisen nicht enthalten. Ebenfalls nicht enthalten in den Preisen sind Zölle und sonstige Abgaben, die bei einer Lieferung ins Ausland anfallen können.
5.2. Die Lieferung erfolgt in folgende Länder: EU, Vereinigte Arabische Emirate, Kuweit, Dubai.
5.3. Der Versand an eine Packstation ist nicht möglich.
5.4 Dem Kunden stehen die innerhalb des Onlineshops genannten Zahlungsarten zur Verfügung (insbesondere PayPal und Kauf auf Rechnung).
5.4.1 PayPal
Bei einer Bezahlung über PayPal werden Sie im Bestellprozess in Ihr PayPal-Konto geleitet, wo Sie sich einloggen und die Bestellung abschließen. Sollten Sie noch kein PayPal-Konto besitzen, können Sie sich während der Bestellung dort registrieren. Ein Konto bei PayPal ist Voraussetzung für die Zahlung per PayPal.
Die Belastung Ihres PayPal-Kontos erfolgt unmittelbar nach Abschluss der Bestellung. Bei Warenrücksendungen wird der Betrag wieder auf Ihr PayPal-Konto zurückgebucht.
Mehr Infos unter www.paypal.de
5.4.2 Rechnung
Beim Kauf auf Rechnung überweisen Sie uns den Betrag nach Erhalt der Ware. Die Kontodaten entnehmen Sie dem Rechnungsbeleg, der dem Paket beigelegt ist. Bitte beachten Sie, dass dieser Service über unseren Drittdienstleister PayPal angeboten wird. Ein PayPal-Konto ist aber zur Abwicklung nicht notwendig.
Bitte geben Sie bei Ihrer Überweisung den korrekten Verwendungszweck an, damit wir die Überweisung Ihrer Bestellung zuordnen können.
5.5 Befindet sich der Kunde OceanFuture gegenüber mit irgendwelchen Zahlungsverpflichtungen im Verzug, so werden sämtliche bestehenden Forderungen sofort fällig.
5.6 Der Verkäufer stellt dem Kunden stets eine Rechnung aus, die ihm bei Lieferung der Ware ausgehändigt wird oder sonst in Textform zugeht.

6. Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht
Ist der Kunde Unternehmer, so ist er zur Aufrechnung oder Geltendmachung von Zurückbehaltungsrechten nur berechtigt, wenn sein Anspruch unbestritten, entscheidungsreif oder rechtskräftig festgestellt ist. Ein Zurückbehaltungsrecht kann er zudem nur dann geltend machen, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

7. Lieferbedingungen
7.1 Die bestellten Waren werden, sofern vertraglich nicht abweichend vereinbart, an die vom Kunden angegebene Adresse geliefert. Die Lieferung erfolgt aus dem Lager des Verkäufers.
7.2 Die Verfügbarkeit der einzelnen Waren ist in den Artikelbeschreibungen angegeben. Am Lager vorhandene Ware versendet der Verkäufer, sofern nicht ausdrücklich abweichend vereinbart, innerhalb von 5 Werktagen nach Anweisung der Zahlung (bei Vorkasse durch Überweisung: innerhalb von 5 Werktagen nach Zahlungseingang). Ist bei einem Verkauf über den Online-Shop die Ware als nicht vorrätig gekennzeichnet, so bemüht sich der Verkäufer um eine schnellstmögliche Lieferung. Angaben des Verkäufers zur Lieferfrist sind unverbindlich, sofern nicht ausnahmsweise der Liefertermin vom Verkäufer verbindlich zugesagt wurde.
7.3 Der Verkäufer behält sich vor, eine Teillieferung vorzunehmen, sofern dies für eine zügige Abwicklung vorteilhaft erscheint und die Teillieferung für den Kunden nicht ausnahmsweise unzumutbar ist. Durch Teillieferungen entstehende Mehrkosten werden dem Kunden nicht in Rechnung gestellt.
7.4 Der Verkäufer behält sich vor, sich von der Verpflichtung zur Erfüllung des Vertrages zu lösen, wenn die Ware durch einen Lieferanten zum Tag der Auslieferung anzuliefern ist und die Anlieferung ganz oder teilweise unterbleibt. Dieser Selbstbelieferungsvorbehalt gilt nur dann, wenn der Verkäufer das Ausbleiben der Anlieferung nicht zu vertreten hat. Der Verkäufer hat das Ausbleiben der Leistung nicht zu vertreten, soweit rechtzeitig mit dem Zulieferer ein sog. kongruentes Deckungsgeschäft zur Erfüllung der Vertragspflichten abgeschlossen wurde. Wird die Ware nicht geliefert, wird der Verkäufer den Kunden unverzüglich über diesen Umstand informieren und einen bereits gezahlten Kaufpreis sowie Versandkosten erstatten.
Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht mit der Übergabe auf den Kunden über. Ist der Kunde Unternehmer, so geht beim Versendungskauf die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware sowie die Verzögerungsgefahr bereits mit Auslieferung der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person über.

8. Eigentumsvorbehalt
8.1 OceanFuture behält sich das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Zahlung durch den Kunden vor.
8.2 Ist der Kunde Unternehmer, so gelten zusätzlich folgende Bedingungen:
8.2.1 OceanFuture behält sich das Eigentum an der Ware bis zur Erfüllung sämtlicher ihm gegen den Kunden aus der Geschäftsverbindung zustehenden Ansprüche vor.
8.2.2 Der Kunde ist berechtigt, die Eigentumsvorbehaltsware im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu veräußern. Im Falle der Weiterveräußerung tritt der Kunde schon jetzt seine aus dem Weiterverkauf entstehende Forderung gegen seinen Käufer in Höhe der von OceanFuture für die Eigentumsvorbehaltsware berechneten Summe (zzgl. USt., soweit solche berechnet wurde), an OceanFuture ab. Der Kunde bleibt bis auf Widerruf zum Einzug der Forderung berechtigt. OceanFuture wird die Einziehungsermächtigung nur dann widerrufen, wenn der Kunde mit der Bezahlung der geschuldeten Forderung in Verzug ist.
8.2.3 Wird die Eigentumsvorbehaltsware mit anderen, nicht im Eigentum von OceanFuture stehenden Gegenständen, untrennbar verbunden, verarbeitet oder vermischt, so erwirbt OceanFuture das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Werts der Eigentumsvorbehaltsware (Verkaufspreis, ggf. zzgl. USt.) zu den anderen verbundenen, verarbeiteten oder vermischten Gegenständen zum Zeitpunkt der Verbindung, Verarbeitung oder Vermischung. Erfolgt die Verbindung, Verarbeitung oder Vermischung mit im Eigentum des Kunden stehenden Gegenständen in der Weise, dass die Sache des Kunden als Hauptsache anzusehen ist, überträgt der Kunde OceanFuture anteilig Miteigentum. Der Kunde verwahrt das so entstandene Allein- oder Miteigentum unentgeltlich für OceanFuture.
8.3 Klarstellend wird festgehalten, dass OceanFuture berechtigt ist, die Sicherungsrechte gemäß dieser Ziff. 8 auf Dritte zu übertragen.

9. Haftung für Mängel, Kundenservice
9.1 Ist der Kunde Verbraucher, so haften wir bei dem Verkauf neuer Ware für Mängel nach den gesetzlichen Vorschriften. Entsteht dem Kunden durch einen schuldhaft verursachten Mangel ein Schaden, so findet auf einen etwaigen Schadensersatzanspruch die Regelung in Ziff. Haftung Anwendung.
9.2 Ist der Kunde Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuchs (HGB), muss er die Waren unverzüglich nach Ablieferung durch OceanFuture, soweit dies nach ordnungsgemäßem Geschäftsgange tunlich ist, in jedem Fall innerhalb von 14 Tagen ab Ablieferung, untersuchen und, wenn sich ein Mangel zeigt, diesen unverzüglich gegenüber OceanFuture rügen. Unterlässt der Kunde die Anzeige, so gilt die Ware als genehmigt, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war.
9.3 Mängel sind vom Kunden innerhalb einer Gewährleistungsfrist von zwei Jahren bei neuen Sachen bzw. von einem Jahr bei gebrauchten Sachen gegenüber dem Verkäufer zu rügen.
Ist der Kunde Unternehmer, so beträgt die Gewährleistungsfrist bei neuen Sachen ein Jahr. Bei gebrauchten Sachen ist die Gewährleistung gegenüber Unternehmern ausgeschlossen.
Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit der Verkäufer einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen hat, und nicht für Schadensersatzansprüche des Kunden, die auf Ersatz eines Körper- oder Gesundheitsschadens wegen eines vom Verkäufer zu vertretenden Mangels gerichtet oder die auf vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verschulden des Verkäufers oder seiner Erfüllungsgehilfen gestützt sind.
9.4 Die Ansprüche aus §§ 478, 479 BGB bleiben von den vorstehenden Regelungen dieser Ziff. Haftung für Mängel unberührt.
9.5 Schäden, die durch unsachgemäße Handlungen des Kunden bei Aufstellung, Anschluss, Bedienung oder Lagerung der Ware hervorgerufen werden, begründen keinen Gewährleistungsanspruch gegen den Verkäufer.
9.6 Liegen Mängel vor und wurden diese rechtzeitig geltend gemacht, ist der Verkäufer zur Nacherfüllung berechtigt. Schlägt die Nacherfüllung fehl, ist der Kunde berechtigt, den Kaufpreis zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen.
9.7 Im Falle von Mängeln, sonstigen Beanstandungen oder Rückfragen steht der Kundenservice von OceanFuture per E-Mail unter [email protected], per Telefax unter 0049 (0)2432 / 89 64 913 oder telefonisch unter 0049 (0)2432 / 89 64 873 zur Verfügung und wird sich um eine schnelle und unkomplizierte Lösung kümmern.

10. Transportschäden
10.1 Der Kunde wird OceanFuture im Fall von Transportschäden oder -verlusten nach besten Kräften dabei unterstützen, Ansprüche gegenüber dem betreffenden Transportunternehmen bzw. Transportversicherung geltend gemacht werden.
10.2 Transportschäden oder -verluste sind durch den Kunden innerhalb von fünf Tagen nach Ablieferung gegenüber OceanFuture oder binnen sieben Tagen nach Ablieferung gegenüber dem Transportunternehmen anzuzeigen.
10.3 Etwaige Rechte und Ansprüche des Kunden, insbesondere dessen Rechte bei Mängeln der Sache nach Ziff. Haftung für Mängel, Kundenservice, bleiben von den Regelungen dieser Ziff. Transportschäden unberührt.

11. Haftung
11.1 Außerhalb der Haftung für Sach- und Rechtsmängel haftet der Verkäufer unbeschränkt, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht. Er haftet auch für die leicht fahrlässige Verletzung von wesentlichen Pflichten (Pflichten, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet) sowie für die Verletzung von Kardinalpflichten (Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut), jedoch jeweils nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Für die leicht fahrlässige Verletzung anderer als der vorstehenden Pflichten haftet der Verkäufer nicht.
11.2 Die Haftungsbeschränkungen des vorstehenden Absatzes gelten nicht bei der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, für einen Mangel nach Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit des Produktes und bei arglistig verschwiegenen Mängeln. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
11.3 Ist die Haftung des Verkäufers ausgeschlossen oder beschränkt, so gilt dies ebenfalls für die persönliche Haftung seiner Angestellten, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

12. Schlussbestimmungen
12.1 Die Beziehungen zwischen den Vertragsparteien regeln sich nach dem in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Recht unter Ausschluss des CISG. Ist der Kunde Verbraucher, so gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, gewährte Schutz entzogen wird.
12.2 Die Bestimmungen des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (UN-Kaufrecht) finden keine Anwendung.
12.3 Ist der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so ist Erfüllungsort und Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis der Geschäftssitz von OceanFuture. Dasselbe gilt für den Fall, dass der Kunde, der Unternehmer ist, keinen allgemeinen Gerichtstand in Deutschland hat, oder für den Fall, dass der gewöhnliche Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Auch dann ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz von OceanFuture. Die Befugnis, das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt davon unberührt.