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Simone Irslinger
78083 Dauchingen

1. Geltung

Unsere AGB gelten nur gegenüber Unternehmen (§§ 14, 310 BGB). Lieferungen, Leistungen (im folgenden Produkte) und Angebote erfolgen ausschließlich aufgrund unserer AGB. Diese sind Bestandteil aller Verträge; sie haben auch dann Gültigkeit, wenn nicht jeweils besonders auf sie Bezug genommen wird. AGB des Kunden finden keine Anwendung, auch wenn wir nicht gesondert widersprechen. Sie werden auch durch vorbehaltslose Auftragsannahme oder –durchführung nicht Vertragsinhalt.

2. Vertragsschluss

Falls nicht anders vereinbart, sind unsere Angebote freibleibend. Der Kunde trägt das Risiko, dass die bestellten Produkte seinen Bedürfnissen und Wünschen entsprechen. Wir können die Bestellung des Kunden ganz oder auch nur teilweise innerhalb von 15 Werktagen annehmen.

Für Umfang und Gegenstand des Auftrages und der Lieferung ist alleine der/die Lieferschein/Rechnung maßgebend. Eine Garantie übernehmen wir nur, wenn wir sie ausdrücklich schriftlich zusagen.

3. Internetvertrieb

Im Hinblick auf die Qualitätsansprüche an unsere Produkte ist unseren zugelassenen Vertriebspartnern/Kunden untersagt, unsere Produkte über eBay, Amazon oder ähnliche Auktionsplattformen zu verkaufen, auch nicht über Wiederverkäufer. Ausnahmen bedürfen unserer schriftlichen Einwilligung. Erteilte Berechtigungen zum Internetvertrieb können wir jederzeit widerrufen.

4. Preise / Zahlung

Es gelten unsere jeweils gültigen Listenpreise. Falls nicht anders vereinbart, gelten die Preise ab Lager Dauchingen zzgl. der gesetzlich angegebenen MwSt., ohne Nebenleistungen wie Verpackung, Versendung, Transportversicherung. Falls nicht anders vereinbart, sind Rechnungen ohne jeden Abzug sofort rein netto fällig. Vereinbarter Skontoabzug erfolgt vom Nettorechnungsbetrag nach Abzug von Rabatt, Versendungskosten usw. Für die Rechtzeitigkeit ist die Gutschrift auf unserem Konto maßgeblich.

Bei Zahlungsverzug werden Rabatte, Skonti, Jahresrückvergütungen und sonstige Vergünstigungen hinfällig, sowie Zinsen i.H. von 8% Punkte über dem Basiszinssatz (§ 288 BGB) fällig.

Bei Zahlungsverzug und bei begründeten Zweifeln an der Leistungsfähigkeit des Kunden können wir Vorauszahlung verlangen und/oder ein Zurückbehaltungsrecht bzgl. weiterer Leistung geltend machen.

Dem Kunden steht ein Zurückbehaltungsrecht sowie das Recht zur Aufrechnung nur zu, soweit seine Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.

5. Lieferung / Gefahrenübergang

Sofern nicht unzumutbar, sind Teillieferungen und -rechnungen zulässig. Eine Nachlieferung von nicht lieferbaren Produkten erfolgt nur auf Kosten des Kunden.

Lieferzeiten sind nur annähernd, es sei denn es ist ausdrücklich eine feste Lieferzeit zugesagt. Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn die Produkte bis dahin das Lager verlassen haben. Die Einhaltung der Lieferzeit steht unter dem Vorbehalt rechtzeitiger Selbstbelieferung. Ein Versand erfolgt ohne Gewährleistung der billigsten Art auf Kosten und Gefahr des Kunden. ImFalle des Lieferverzuges bestimmt sich unsere Haftung nach der Haftungsregelung, im Übrigen haften wir im Rahmen einer pauschalierten Verzugsentschädigung pro vollendete Woche Verzug auf 0,5 %, höchstens jedoch 5 % des Rechnungswertes der vom Verzug betroffenen Lieferung. Der Nachweis eines niedrigeren Schadens ist uns möglich.

6. Eigentumsvorbehalt

Bis zur Erfüllung aller Forderungen (einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent), die uns aus jedem Rechtsgrund gegen den Kunden jetzt oder künftig zustehen, gewährt uns der Kunde folgende Sicherheiten, die wir auf Verlangen nach unserer Wahl freigeben werden, soweit ihr Wert die Forderung um mehr als 20 % übersteigt:

Wir behalten uns das Eigentum an den Produkten einschließlich eines eventuellen Naturalrabattes bis zum Eingang aller Zahlungen aus der Geschäftsverbindung vor. Während der Dauer des Eigentumsvorbehalts gilt Folgendes: Die Produkte bleiben unser Eigentum.

Der Kunde ist widerruflich berechtigt, die Produkte im ordnungsgemäßen Geschäftsgang zu veräußern und zu verbrauchen, solange er nicht in Verzug ist. Verpfändung und Sicherungsübereignung sind unzulässig.

Der Kunde tritt Forderungen, die aus dem Weiterverkauf der Produkte, an Stelle der Produkte oder sonst hinsichtlich der Produkte entstehen (z. Bsp. Versicherung, unerlaubte Handlung), mit allen Nebenrechten bereits jetzt sicherungshalber an uns ab und zwar unabhängig davon, ob die Produkte ohne oder nach Verarbeitung weiter verkauft werden, Wir nehmen die Abtretung hiermit an.

Der Kunde ist widerruflich berechtigt, die an uns abgetretenen Forderungen in eigenem Namen für unsere Rechnung einzuziehen. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen bleibt hiervon unberührt. Wir sind zur Offenlegung berechtigt.

Bei Zugriffen Dritter auf Produkte, insbesondere durch Zwangsvollstreckungsmaßnahmen, weist der Kunde den Dritten auf unser Eigentum hin und unterrichtet uns unverzüglich.

Vertragswidriges Verhalten des Kunden, insbesondere Zahlungsverzug oder Insolvenzantrag (Verwertungsfall), berechtigt uns, vom Vertrag zurückzutreten und die sofortige Herausgabe der Produkte oder ggf. Abtretung der Herausgabeansprüche gegen Dritte zu verlangen. Dem Kunden steht in diesem Fall kein Zurückbehaltungsrecht zu. Schadensersatzansprüche, einschließlich Ansprüche auf Ersatz des entgangenen Gewinns, bleiben unberührt. Wir können uns an den zurückgenommen Produkten durch freihändigen Verkauf befriedigen.

7. Mängelrechte

Der Kunde muss die Produkte unverzüglich nach Erhalt sorgfältig untersuchen. Mängel sind an uns unverzüglich schriftlich anzuzeigen (Reklamation / Mängelrüge). Transportschäden sind gegenüber dem Transporteur zu dokumentieren. Unterbleibt die Anzeige, so gelten die Produkte als genehmigt, es sei denn, es handelt sich um Mängel, die bei der Untersuchung nicht erkennbar waren. Diese sind unverzüglich nach der Entdeckung schriftlich anzuzeigen. Das gilt nicht bei arglistigem Verschweigen eines Mangels. Der Weiterverkauf oder eine Nutzung beanstandeter Produkte gilt als Genehmigung der Produkte und als vertragsgemäße Erfüllung und schließt Mängelansprüche insoweit aus.

Eine freiwillige Rücknahme von Produkten erfolgt nur bei unserer schriftlichen Einwilligung. Abgelaufene Ware wird weder zurückgenommen, noch ersetzt.

Durch Verhandlung über Rügen verzichten wir nicht auf den Einwand, dass diese nicht rechtzeitig, unbegründet oder sonst ungenügend gewesen seien. Maßnahmen zur Schadensminderung gelten nicht als Mangelanerkenntnis.

Materialbedingte Abweichungen von vereinbarter Qualität und Umfang, sowei Änderungen der Leistung im Zuge des technischen Fortschritts, in der Gestaltung, dem Maß oder der Farbe sind im Rahmen der branchenüblichen Toleranzen zulässig, soweit sie die Verwendbarkeit zum vertraglich vorgesehenen Gebrauch nicht einschränken, keine Garantie vorliegt und dem Kunden zumutbar sind.

Der Kunde haftet für unberechtigte Mängelrügen, wenn die Ursache des Mangels in seinem Verantwortungsbereich liegt und er dies mindestens fahrlässig nicht erkannt hat. Aufwendungen, die im Rahmen der Mängelhaftung nicht von uns zu tragen sind, werden dem Kunden berechnet.

Das Recht auf Minderung ist ausgeschlossen, es sei denn es liegt nur ein unerheblicher Mangel vor, der Mangel wurde arglistig verschweigen oder betrifft eine Beschaffenheitsgarantie.

Der Kunde haftet für die sachgerechte Beratung seiner Kunden, insbesondere ob und welche Produkte für diese geeignet sind. Bei ungeeigneter oder unsachgemäßer Verwendung durch den Kunden oder Dritte, Nichtbeachtung der Empfehlungen des Herstellers, fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung oder Lagerung wird keine Gewähr übernommen, sofern dies nicht von uns zu vertreten ist.

Rückgriffansprüche des Kunden gemäß § 478 BGB bestehen nur insoweit, als der Kunde mit dem Verbraucher keine über die gesetzlichen Mängelansprüche hinausgehenden Vereinbarungen getroffen hat.

8. Haftung

Für Schäden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer schuldhaften Pflichtverletzung von uns, unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen, haften wir nach den gesetzlichen Bestimmungen.

Für sonstige Schäden von uns, unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen gilt Folgendes:

Für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen, haften wir nach den gesetzlichen Bestimmungen.

Für Schäden, die auf der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten infolge leichter Fahrlässigkeit beruhen, ist unser Haftung auf den vorhersehbaren vertragstypischen Schaden begrenzt.

Für Schäden, die auf einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung einer nicht vertragswesentlichen Pflicht beruhen, ist unsere Haftung auf den vorhersehbaren vertragstypischen Schaden begrenzt.

Für Schäden, die auf Verletzung einer nicht vertragswesentlichen Pflicht infolge leichter Fahrlässigkeit beruhen, haften wir nicht.

Vertragswesentliche Pflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Kunde vertrauen darf. Haftungsausschluss und –beschränkung gelten nicht für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz oder wenn wir einen Mangel arglistig verschweigen, wir eine Garantie übernommen haben oder soweit Schäden durch unsere Betriebshaftpflichtversicherung gedeckt sind.

9. Haftungsbegrenzung

Bei einer Haftungsbegrenzung auf den vorhersehbaren vertragstypischen Schaden auf den betroffenen Auftragswert.

In dem Umfang, in dem unser Versicherer für den Schaden eintritt und Zahlung erbringt, haften wir auch darüber hinaus.

10. Geheimhaltung

Der Kunde wird sämtliche Vertragsinhalte, insbesondere Preise, Rabatte, Know-how insbesondere Werbematerial wie graphische Gestaltungen und Werbetexte und andere Geschäftsgeheimnisse streng vertraulich behandeln, und Dritten nicht zugänglich machen.

11. Schlussbestimmungen

Der Kunde ist nicht berechtigt, Rechte aus diesem Vertrag ohne unsere Zustimmung auf Dritte zu übertragen. § 354 a HGB bleibt unberührt.

Es gilt deutsches Recht. Falls nicht anders vereinbart ist unser Geschäftssitz Erfüllungsort. Ist der Kunde Kaufmann, so ist ausschließlicher Gerichtsstand unser Geschäftssitz. Wir sind jedoch berechtigt, den Kunden auch an seinem Wohnsitzgericht zu verklagen.

Änderungen und Ergänzungen des Vertrages, die nicht auf einer individuellen Vereinbarung beruhen, bedürfen des Schriftform. Dies gilt auch für den Verzicht auf das Schriftformerfordernis. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Bedingungen unwirksam sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der Übrigen nicht berührt. Anstelle der unwirksam gewordenen Bestimmungen treten solche, die rechtlich zulässig sind.