AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen und Bestellinformationen

im Rahmen von Kaufverträgen die über die Plattform https://www.rilling-healthcare.de zwischen der Institut Dr. Rilling Healthcare GmbH, vertreten durch den Geschäftsführer Jochen Seipel, Lilienthalweg 13, 72124 Pliezhausen, Deutschland – im Folgenden „Anbieter“ – und den Nutzern dieser Plattform – im Folgenden „Kunde/Kunden“ – geschlossen werden.

 

§ 1 Geltungsbereich

Für die Bestellung des Kunden auf der Plattform http://www.rilling-healthcare.de gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen – im Folgenden „AGB“ genannt – in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

 

§ 2 Vertragsschluss

(1) Der Kunde kann aus dem Sortiment des Anbieters Produkte auswählen und diese über den Button „in den Warenkorb“ in einem so genannten Warenkorb sammeln. Über den Button „Zahlungspflichtig bestellen“ gibt er einen verbindlichen Antrag zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren ab. Vor Abschicken der Bestellung kann der Kunde die Daten jederzeit ändern und einsehen.

(2) Der Anbieter schickt daraufhin dem Kunden eine automatische Empfangsbestätigung mit dem Betreff „Bestätigung Ihrer Bestellung bei Dr. Rilling Healthcare“ per E-Mail zu, in welcher die Bestellung des Kunden nochmals aufgeführt wird.

(3) Die Bestellung des Kunden stellt hierbei das Angebot zum Vertragsschluss mit dem jeweiligen Inhalt des Warenkorbs dar. Die Empfangsbestätigung stellt die Annahme des Angebots durch den Anbieter dar. In dieser wird der Inhalt der Bestellung zusammengefasst. In dieser E-Mail oder in einer separaten E-Mail, jedoch spätestens bei Lieferung der Ware, wird der Vertragstext (bestehend aus Bestellung, AGB und Auftragsbestätigung) dem Kunden vom Anbieter auf einem dauerhaften Datenträger (E-Mail oder Papierausdruck) zugesandt. Der Vertragstext wird gemäß den Datenschutzbestimmungen gespeichert.

(4) Die Vertragssprache ist Deutsch.

 

§ 3 Lieferung, Leistungszeit und Gefahrübergang

(1) Die Lieferzeit beträgt bis zu vier Werktage nach dem Zeitpunkt unserer Auftragsbestätigung, vorherige Zahlung des Kaufpreises vorausgesetzt.

(2) Diese Lieferzeit verlängert sich bei Streik und Fällen höherer Gewalt, und zwar für die Dauer der Verzögerung. Das Gleiche gilt, wenn der Kunde etwaige Mitwirkungspflichten nicht erfüllt.

(3) Ist der Kunde Unternehmer, ist – sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt – Lieferung ab Werk vereinbart.

(4) Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware gehen – auch beim Versendungskauf – mit der Übergabe der Ware auf den Verbraucher über. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde im Verzug der Annahme ist.

 

§ 4 Zahlungsmodalitäten

(1) Zahlung per Überweisung/Vorkasse: Die Zahlung des Kaufpreises ist unmittelbar mit Vertragsschluss per Vorkasse fällig. Nach Absenden Ihrer Bestellung erhalten Sie eine Bestellbestätigung per E-Mail mit unserer Bankverbindung. Überweisen Sie bitte direkt an unsere Bankverbindung. Bitte nutzen Sie die Bestellnummer als Verwendungszweck. Ihre Bestellung wird erst nach Geldeingang auf unserem Konto versandt.

(2) Zahlung über PayPal: PayPal ist ein bekannter internationaler Online-Zahlungsservice, der Ihnen in Online-Shops sicheres, einfaches, schnelles und kostenloses Bezahlen ermöglicht. Sicheres Bezahlen: Ihre Bank- oder Kreditkartendaten hinterlegen Sie einmalig bei PayPal. Die Zahlung wird bei allen folgenden Einkäufen entweder von der hinterlegten Kreditkarte oder im Lastschriftverfahren von Ihrem Konto abgebucht. Deshalb werden sie nicht bei jedem Online-Einkauf erneut eingegeben und über das Internet gesendet. Sollten Sie noch kein PayPal Konto besitzen, können Sie das innerhalb weniger Minuten einfach und kostenlos einrichten.

 

§ 5 Eigentumsvorbehalt

Bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises verbleiben die gelieferten Waren im Eigentum des Anbieters.

 

§ 6 Preise und Versandkosten

(1) Alle Preise, die auf der Website des Anbieters angegeben sind, verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.

(2) Die entsprechenden Versandkosten werden dem Kunden im Bestellformular angegeben und sind vom Kunden zu tragen, soweit der Kunde nicht von einem etwaigen Widerrufsrecht Gebrauch macht. Ab einem Bestellwert von 100,00 € liefert der Anbieter an den Kunden versandkostenfrei innerhalb Deutschlands.

 

§ 7 Sachmängelgewährleistung

(1) Der Anbieter haftet für Sachmängel nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§ 434 ff. BGB.

(2) Gegenüber Unternehmern beträgt die Gewährleistungsfrist 12 Monate.

(3) Eine Garantie wird nicht übernommen.

 

§ 8 Haftung

(1) Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig sind.

(2) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Anbieter nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

(3) Die Einschränkungen der Abs. 1 und 2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.

(4) Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

 

§ 9 Hinweise zur Datenverarbeitung

(1) Der Anbieter erhebt im Rahmen der Abwicklung von Verträgen Daten des Kunden. Er beachtet dabei insbesondere die Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes und des Telemediengesetzes. Ohne Einwilligung des Kunden wird der Anbieter Bestands- und Nutzungsdaten des Kunden nur erheben, verarbeiten oder nutzen, soweit dies für die Abwicklung des Vertragsverhältnisses und für die Inanspruchnahme und Abrechnung von Telemedien erforderlich ist.

(2) Ohne die Einwilligung des Kunden wird der Anbieter Daten des Kunden nicht für Zwecke der Werbung, Markt- oder Meinungsforschung nutzen.

 

§ 10 Hinweis gemäß § 36 VSBG

Der Anbieter nimmt nicht an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teil.

 

§ 11 Schlussbestimmungen

(1) Auf Verträge zwischen dem Anbieter und den Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts sowie des internationalen Privatrechts Anwendung.

(2) Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und dem Anbieter der Sitz des Anbieters.

(3) Aufrechnungsrechte stehen Ihnen nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind. Außerdem ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts insoweit befugt, als ein Gegenanspruch auf demselben rechtlichen Verhältnis beruht.

Stand: 01.01.2018